Anwaltskanzlei Gerling und Jeuschede GbR in Bergkamen
Aktuell
Aktuelle Informationen:

 Aktuelle Informationen:

 

Sehr geehrter Nutzer,

 

nachfolgend finden Sie interessante Urteile oder andere Informationen.

Diese werden jedoch immer nur verkürzt wiedergegeben, so dass auch die jeweilige Rechtslage nur verkürzt wiedergegeben wird.

Diese Informationen ersetzen daher keine professionelle Beratung im Einzelfall.

 

Trotz sorgfältiger Bearbeitung übernehmen wir hierfür keine Haftung!

 

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich bitte an unsere Kanzlei.

 

 

 

 

10.06.2008

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

(Im Anschluss an de Informationen vom 26.02.08)

In drei weiteren Verfahren wurde die gegnerische Versicherung verpflichtet, die vollen Sachverständigenkosten zu zahlen:

 

Amtsgericht Unna, Az. 16 C 204/08, Klageforderung anerkannt

Amtsgericht Arnsberg, Az. 3 C 84/08, Urteil vom 10.06.2008

Amtsgericht Arnsberg, Az. 3 C 57/08, Urteil vom 10.06.2008

 

28.02.2008:

Nochmals: Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

 

Im Anschluss an die hier wiedergegebenen Hinweise vom 26.02.08!!

Bitte lesen Sie zuerst die Informationen vom 26.02.2008!!

Zwischenzeitlich geht diese Versicherung dazu über, die Geschädigten eines Verkehrsunfalls bereits im ersten Schreiben darauf hinzuweisen, dass sie nur bestimmte Honorare übernimmt und beziffert in diesem Schreiben die niedrigeren pauschalen Bruttohonorare. Der Geschädigte wird zudem darauf hingewiesen, dass er sich bei dem Sachverständigen vorher erkundigen soll, ob dessen Honorare in dieser niedrigeren Preisspanne liegen, bevor der Geschädigte mit dem SV eine Honorarvereinbarung trifft und weist den Geschädigten gleichzeitig auf dessen Schadensminderungspflicht hin. Die Versicherung suggeriert dem Geschädigten also, dass darüber liegende Gebühren des SV nicht angemessen und deshalb nicht erforderlich seien.

 

Dieses Vorgehen der Versicherung halten wir für bedenklich, weil der Geschädigte eben nicht gegen seine Schadenminderungspflicht verstößt, wenn er mit dem SV keine niedrigeren Pauschalhonorare vereinbart und der SV höhere Gebühren in Rechnung stellt, die aber noch angemessen und üblich und damit auch erforderlich sind.

 

Denn erforderliche und angemessene Gebühren des SV müssen vom Schädiger erstattet werden.

 

Dies hat auch der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2007 entschieden und dem SV zugebilligt, sein Honorar in solchen Massengeschäften an der Schadenhöhe zu orientieren.

 

BGH, Urteil vom 23. Januar 2007, Az. VI ZR 67/06

26.02.2008:

Gegnerische Haftpflichtversicherung muss nach Verkehrsunfall volle Sachverständigengebühren zahlen

Problemstellung:

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls lässt den Schaden an seinem Fahrzeug durch einen von ihm selbst ausgewählten Kfz-Sachverständigen (SV) begutachten. Mit dem SV spricht der Geschädigte nicht über das diesem zustehende Honorar, weil er davon ausgeht, dass die gegnerische Versicherung diese Kosten trägt und der SV nur die üblichen Kosten, die in diesen Massenverfahren anfallen, berechnet.

Mit Erstellung des Gutachtens erteilt der SV dem Geschädigten eine Rechnung bzgl. seiner Tätigkeit.

Der SV rechnet ein Nettohonorar zzgl. Nebenkosten und Umsatzsteuer ab.

Nun ist es in vielen Fällen so, dass der SV dem Berufsverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kfz-Wesen e.V. (BVSK) angeschlossen ist.

Mit diesem BVSK hat z.B. die hier interessierende Kfz-Haftpflichtversicherung zwar ein sog. Gesprächsergebnis erzielt, was die Abrechnung beschleunigen soll und wonach die BVSK-SV  pauschale Bruttohonorare inklusive Nebenkosten und Umsatzsteuer orientiert an der Schadenhöhe erhalten. Nach dieser Empfehlung muss der BVSK-SV aber nicht abrechnen.

Er kann auch weiterhin orientiert an der Schadenhöhe Nettohonorare zzgl. Nebenkosten und Umsatzsteuer abrechnen.

Die betreffende Versicherung geht nun mehr und mehr dazu über, in solchen Fällen die vom SV in Ansatz gebrachten Gebühren nicht anzuerkennen und ersetzt vorgerichtlich nur die niedrigeren Pauschalhonorare und lässt sich wegen des Restes verklagen.

In mehreren Urteilen haben die Amtsgerichte in unserer Region jedoch die Versicherung verurteilt, die einbehaltenen Beträge an den Geschädigten, bzw. den Sachverständigen (je nach dem, wer klagt) nachzuzahlen, sofern die vom SV in Ansatz gebrachten Gebühren erforderlich und angemessen sind.

Dies war in allen nachfolgend aufgeführten Urteilen der Fall, weil sich der SV immer in der Preisspanne bewegt hat, in der die überwiegende Mehrzahl aller BVSK-SV abrechnen und sein Netto- Honorar an der Schadenhöhe orientiert hat.

 

Weitere Verfahren gegen diese Versicherung haben wir bereits bei weiteren verschiedenen Gerichten in dieser Region rechtshängig gemacht. Über die Ergebnisse berichten wir hier.

 

 

Bisher durch unsere Kanzlei erstrittene Urteile:

 

Amtsgericht Hagen, Az. 11 C 361/07, Urteil v. 07.02.2008

Amtsgericht Unna, Az. 16 C 205/07, Urteil vom 27.08.2007

Amtsgericht Unna, Az. 16 C 204/08, Klageforderung anerkannt

Amtsgericht Arnsberg, Az. 3 C 84/08, Urteil vom 10.06.2008

Amtsgericht Arnsberg, Az. 3 C 57/08, Urteil vom 10.06.2008

 

Andere Urteile:

 

Amtsgericht Dortmund, Az. 425 C 12182/07, Urteil vom 07.02.2008

Amtsgericht Hagen, Az. 15 C 149/07, Urteil vom 05.05.2007

Amtsgericht Dortmund, Az. 123 C 3553/06, Urteil vom 25.07.2006

 

 

17.01.2007:

Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

Bei einer anteiligen Haftung am Zustandekommen eines Verkehrsunfalls muss der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung grundsätzlich nicht die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners abwarten (Bundesgerichtshof Urteil vom 26.09.2006, Az. VI ZR 247/05

01.05.2006:

 

Neuer Bußgeldkatalog gilt

 

Die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes

wird mit bis zu 250,00 € (bisher 150,00 €) bestraft.

Das Regelfahrverbot (1 Monat) ist zukünftig bereits bei einem Abstand von weniger als 3/10 des halben Tachowertes (bisher 2/10), bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h vorgesehen.

Bei weniger als 2/10 des halben Tachowertes beträgt das Fahrverbot 2 Monate und bei weniger als 1/10 3 Monate.

 

Nichtbeachtung des Sonntagsfahrverbots führt zu einer Geldbuße von 40,00 € für den Fahrer und von 200,00 € für den Halter.

Sind Fahrer und Halter identisch, ist die Halter-Geldbuße auszusprechen.

 

Hinweis:

 

Unter das Sonntagsfahrverbot fallen u.U. auch private PKW´s oder leichtere LKW´s (z.B.Kastenwagen) als Gespann, wenn das Zugfahrzeug nach seiner Konzeption zur Güterbeförderung bestimmt ist. Wer also an Sonn- und Feiertagen hinter dem eigenen Kastenwagen oder Pick up einen Wohnwagen oder Pferdeanhänger zieht, riskiert ab 01.05.2006 ein Bußgeld von 200,00 €.

 

Dass Missachten der Blinklichter an Bahnübergängen wird mit einer Geldbuße von 150,00 € und 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot bestraft.

Das Umfahren einer geschlossenen Bahnschranke kann in der Regel nur vorsätzlich, also absichtlich, erfolgen, so dass hierfür eine Regelgeldbuße von 450,00 €, 4 Punkte und 3 Monate Fahrverbot verhängt werden können.

 

06.04.2006

 

Europäischer Gerichtshof (EuGH):

Führerscheine aus dem EU-Ausland müssen in Deutschland anerkannt werden

„Halbritter-Entscheidung“

Der EuGH hat am 06.04.2006 beschlossen

(Az. C 227/05), dass ein von einem Deutschen im EU-Ausland erworbener Führerschein auch dann in Deutschland anerkannt werden muss, wenn dem Führerscheininhaber vorher in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde und eine Widererteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland nur nach erfolgreicher Ablegung einer Eignungsprüfung (MPU) möglich wäre.

Die deutschen Führerscheinbehörden dürfen die Umschreibung des ausländischen Führerscheines in einen deutschen Führerschein nicht von der erfolgreichen Ablegung einer Eignungsprüfung abhängig machen.

Voraussetzung ist allerdings, dass der ausländische Führerschein nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erworben wurde und die Umstände, die gegen eine Eignung des Führerscheininhabers zur Führung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr sprechen, bereits vor der Ausstellung des ausländischen Führerscheins bestanden.

 

Hinweis:

Rechtmäßig kann ein Führerschein im EU-Ausland nur erworben werden, wenn man u.a. seinen Wohnsitz in dem jeweiligen EU-Ausland hat.

Nach der Kapper –Entscheidung“ des EuGH vom 29.04.2004 (Az. C 476/01) müssen die deutschen Behörden sogar bei Zweifeln an dem rechtmäßige Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis trotzdem die ausländische Fahrerlaubnis anerkennen. Die Überprüfung des rechtmäßigen Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis obliegt einzig und allein dem Ausstellerstaat.

22.12.2005:

 

40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher

Vorschriften

 

15. Verordnung zur Änderung der

Straßenverkehrsordnung

 

Am 01. Mai 2006 tritt § 2 Abs. 3a StVO in Kraft,

wonach bei Kraftfahrzeugen deren Ausrüstung an Winterverhältnisse anzupassen ist, wobei der

Gesetzgeber dabei eine geeignete Bereifung besonders hervorhebt.

Wer z.B. mit Sommerreifen auf schnee- oder

eisbedeckten Straßen fährt riskiert ein Verwarnungsgeld von 20,00 €. Führt der Verstoß zu einer Behinderung des Verkehrs, führt dies zu einem Bußgeld von 40,00 € und einem Punkt im Verkehrszentralregister.

 

Fahrer und Beifahrer von Quads oder Trikes unterliegen seit dem 01.01.2006 der gesetzlichen Helmtragepflicht.

 

5. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie der EU

Vom 11.05.2005 (2005/14/EG)

 

Die Richtlinie ist zwar bereits in Kraft getreten, muss aber erst bis spätestens zum 11. Juni 2007

in nationales Recht umgesetzt und angewendet werden:

Die Kfz-Mindestversicherungssummen werden auf 1 Mio € für Personenschäden pro Unfallopfer und 1 Mio € für Sachschäden pro Schadensfall

oder 5 Mio € für Personenschäden und 1 Mio € für Sachschäden, jeweils pro Schadensfall festgesetzt.

Die Umsetzung dieser Bestimmung kann aber auch erst bis zum 11.06.2012 erfolgen. Die Hälfte der neuen Mindestversicherungssummen muss aber spätestens bis zum 11.12.2009 erfolgt sein.

 

Die Garantiefonds in den EU-Staaten entschädigen derzeit im Allgemeinen bei Unfallfluchtfällen keine Sachschäden. Sachschadenersatz ist künftig aber dann zu leisten, wenn gleichzeitig ein „beträchtlicher“ Personenschaden (in der Regel bei einem Krankenhausaufenthalt) eingetreten und zu ersetzen ist.

 

Bei Unfällen im Ausland kann das Verkehrsunfall- opfer unter Wahrung der bisherigen Klagemöglich-keiten auch im eigenen Wohnsitzland gegen den haftpflichtigen Versicherer klagen.

 

Die Richtlinie führt die Direktklage gegen den Kfz- Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers EU-weit ein. Außer in Großbritannien und Irland ist die Direktklage ohnehin schon seit langem geltendes EU-Recht.

 

24.02.2005:

EU-Rahmenbeschluss über Vollsteckung von

Geldbußen aus dem Ausland angenommen

 

 

 

 

 

Am 24.Februar 2005 wurde der Rahmenbeschluss

über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafe und Geldbußen vom EU-Ministerrat endgültig angenommen.

Der Beschluss muss innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Ab 2007 wird es daher in der EU in der Praxis zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und –bußen ab 70,00 € kommen.

 

Geldstrafen oder –bußen , die gegen juristische Personen (z.B. GmbH) verhängt werden, sollen nach dem Rahmenbeschluss auch dann vollstreckt werden, wenn der Grundsatz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt ist (wie etwa in Deutschland).

 

Der Erlös aus der Vollstreckung soll dem Vollstreckungsstaat zufließen, es sei denn, zwischen dem Entscheidungsstaat und dem Vollstreckungsstaat wurde etwas anderes vereinbart.

 

Neben zahlreichen Delikten der Schwerstkriminalität umfasst der Deliktskatalog auch folgende straßenverkehrsbezogene Tatbestände:

-          Zuwiderhandlungen gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften einschließlich Verstößen gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrgutrechts,

-          Sachbeschädigung,

-          Handel mit gestohlenen Fahrzeugen

 

 

Der deutsch-österreichische Vertrag vom 31.05.1988, der eine Vollstreckung  öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ab einer Bagatellgrenze von 25,00 € vorsieht, kann weiterhin Geltung haben.

 


Michaela Gerling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

Marco Jeuschede
Rechtsanwalt
ADAC-Vertragsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht